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Sozialgesetzbuch
Ärztetag votiert gegen Bürgerversicherung
Die Delegierten des 116. Deutschen Ärztetages haben sich mehrheitlich gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen. Sie löse kein einziges Problem des deutschen Gesundheitswesens und sei keine adäquate Antwort auf die demografische Herausforderung, so der Beschlussantrag des Hartmannbundes. Außerdem müssten die Patienten erhebliche Einbußen in der Gesundheitsversorgung hinnehmen und sich auf eine Zwei-Klassen-Medizin einstellen, in der alle Leistungen außerhalb der Einheitsversicherung privat abgesichert werden müssten.
Kassen: "Lernen, mit dem Kopf des Anderen zu denken"
Trotz unterschiedlicher Interessen und möglicher Differenzen bei der Vertragsverhandlung ist eine offene und ehrliche Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen "das A und O". Das war die übereinstimmende Botschaft der Experten auf der MedInform-Konferenz "Erfolgreiche Kommunikation mit Krankenkassen" in Köln. "Man bemüht sich sehr, auf Augenhöhe zu kommunizieren, man respektiert den Anderen und wertschätzt ihn - auch, wenn das nicht immer so war", so der Moderator und Medizinprodukte-Experte Hans-Peter Geisel.
Donnerstag, 30.05.2013
Kommunikation mit Krankenkassen: "Lernen, mit dem Kopf des Anderen zu denken"Hecken: MedTech-Innovationen müssen flotter in die Fläche
Die Methodenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) dauert für Verfahren der Medizintechnologie oft zu lange. Ziel der neuen Erprobungsregelung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUBs) mit Medizinprodukten ist es, MedTech-Innovationen "flotter in die Fläche zu bekommen", sagte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed. Derzeit gebe es rund 40 ernstzunehmende Anfragen sowie drei Verfahren aus dem G-BA-Unterausschuss Methodenbewertung. 2013 werde aber noch kein Verfahren beginnen, da derzeit noch die europaweite Ausschreibung für den Projektträger laufe, so Hecken. Für Anträge von außen müsse es eine Priorisierung geben. Wichtig ist nach Ansicht des G-BA-Chefs, dass auch die schnelleren Verfahren rechtssicher ausgestaltet werden.
BVMed zu Korruption im Gesundheitswesen
Der BVMed befürwortet eine gesetzliche Regelung, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt, soweit sie von den bisherigen Regelungen des Strafgesetzbuches nicht schon erfasst wird. Bei der Konzeption der entsprechenden Vorschriften müsse aber darauf geachtet werden, „dass sinnvolle und bewährte Kooperationsmodelle in der Versorgung weiterhin möglich sind und diese nicht als unzulässige Vorteile diskreditiert werden“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt in einer Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Gesundheitsminister Daniel Bahr will Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Ein neues Gesetz soll das Annehmen und auch das Anbieten von Vorteilen belangen, so eine Ministeriums-Sprecherin gegenüber dem Berliner Informationsdienst zur Gesundheitspolitik. Die neue Regelung gelte für alle "Leistungserbringer" im Gesundheitssystem.
Dienstag, 10.01.2012
MedInform-Konferenz zum Datenschutz im Gesundheitsmarkt am 13. März 2012 in BonnDienstag, 28.06.2011
BVMed-Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz: „Regelungen zu Anhörungsrechten und Innovationserprobung müssen erweitert und konkretisiert werden“MedTech ambulant - 10/03, 27. Oktober 2010>
Thema: "Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Vertragsarzt und sonstigen Leistungserbringern im ambulanten Bereich"
BVMed-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) vom 22. September 2010
Donnerstag, 06.09.2007
MedInform-Konferenz zur Hilfsmittelversorgung: „Kassen und Leistungserbringer müssen lernen, mit dem Instrument der Ausschreibungen vernünftig umzugehen“Freitag, 12.05.2006
BVMed-Symposium zum Medizinprodukterecht: „Rechtsvorhaben sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“Donnerstag, 27.04.2006
Konferenz zum Hilfsmittelverzeichnis (HMV): „Gesetzliche Klarstellungen erforderlich“Freitag, 11.11.2005
BVMed-Sonderveranstaltung zum Medizinproduktegesetz (MPG): „Doppelprüfungen müssen vermieden werden“Donnerstag, 15.01.2004
BVMed legt Homecare-Informationsbroschüre aufDienstag, 02.12.2003
Neuer „Blickpunkt Sozialrecht“ des BVMed: „Erheblicher Klärungsbedarf bei der GMG-Umsetzung trotz Gemeinsamer Erklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen“Freitag, 23.05.2003
Technologiebewertung - Bundessozialgericht stellt klar: Medizinische Bewertung obliegt dem Bundesausschuss / BVMed für Stärkung der Mitwirkungsrechte der IndustrieMittwoch, 21.05.2003
MedInform-Konferenz „Rechtsgrundlagen Homecare“ in Bonn: „Homecare-Bereich braucht mehr Rechtsklarheit im Paragrafendschungel“Donnerstag, 08.05.2003
Anhörung zum Hilfsmittelsicherungsgesetz (HSG): BVMed spricht sich für gesetzliche Klarstellung zur Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen ausMontag, 24.02.2003
Versorgungsverträge mit Pflegeheimen - BVMed: Patientenwahlrecht muss bei Hilfsmitteln uneingeschränkt gültig bleibenStand: August 2002
Mittwoch, 25.09.2002
BSG bestätigt: Hilfsmittel im Pflegeheim sind von Krankenkassen zu bezahlen/BVMed: "Erneute Klarstellung ist im Sinne der Patienten!"Freitag, 22.03.2002 10:00 - 17:15
Bayerisches Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, MünchenDonnerstag, 14.03.2002 09:30 - 16:00
Hyatt Regency, MainzINTEGRIERTE VERSORGUNG Novellierung durch DRG-Einführung und Qualitätssicherung?!
Donnerstag, 13.09.2001
BVMed klärt mit neuer Informationskarte über die Erstattung von Hilfsmitteln in Pflegeheimen auf


